Gesetzliche Bestimmungen

Überblick geltende und mitgeltende Gesetze und Konkretisierungen

Die Inverkehrbringung bildet klar den Schwerpunkt. Das Bundesgesetz über die Sicherheit von technischen Einrichtungen und Geräten (STEG) ist hierfür die wichtigste Regelung. Gestützt auf das STEG ist für die eigentlichen Personen- und Lastenaufzüge die Verordnung über die Sicherheit von Aufzügen (Aufzugsverordnung) massgebend.

Beförderungsmittel, welche nicht unter den Geltungsbereich  der Aufzugsverordnung fallen, werden durch die Verordnung über die Sicherheit von technischen Einrichtungen und Geräten (STEV) und die darin eingebundene Maschinenrichtlinie abgedeckt.

Ungeachtet des Einsatzortes, ob betrieblich, öffentlich oder privat, gelten für Beförderungsmittel die genannten Gesetzesbestimmungen gleichermassen.

Die STEG-Gesetzgebung verfolgt zwei Hauptzwecke: Erstens die Gewährleistung der Sicherheit von neu in Verkehr gebrachten technischen Einrichtungen und Geräten (TEG). Zweitens die Vermeidung technischer Handelshemmnisse durch Vereinheitlichung der:

• Sicherheitsanforderungen an TEG

• Konformitätsverfahren

• Kontrollverfahren

Das STEG deckt den öffentlichrechtlichen Anspruch des Staates gegen den „Inverkehrbringer“ ab und das Produktehaftpflichtgesetz (PrHG) den privatrechtlichen Anspruch des Geschädigten gegen den „Inverkehrbringer“. Weitere wichtige Gesetzgebungen auf Bundesebene sind das Unfallversicherungsgesetz (UVG) und die zugehörige Verordnung über die Verhütung von Unfällen und Berufskrankheiten (VUV), sowie das Arbeitsgesetz (ArG) und dessen  Verordnung 3 und 4, im speziellen die Verordnung 4, deren Bestimmungen verlangen, dass neu erstellte oder umgebaute Aufzugsanlagen den geltenden Sicherheits- und Gesundheitsanforderungen entsprechen müssen.

In Bezug auf die verschiedenen Bundesgesetzgebungen hat das STEG einen subsidiären Charakter.

Der Systemwechsel „New Approach“ (Angleichung an die EU) hat folgende Merkmale:

• Vom Staat festgelegte grundlegende Sicherheits- und Gesundheitsanforderungen und Verfahren (Konformitätsbewertung)

• Konkretisierung durch bezeichnete bzw. harmonisierte Normen (EN 81-1, EN 81-2)

• Wegfall von Inbetriebnahme-Bewilligungen (Produkteprüfungen)

• Direkter Marktzugang mit Konformitätserklärung

• Eigenverantwortung der „Inverkehrbringer“ bzw. der Montagebetriebe

• Nachträgliche Kontrollen (Verfolgung begründeter Hinweise/Meldungen bzgl. Mängel; stichprobenweise Kontrollen)

Auf kantonaler und kommunaler Ebene findet man die aufzugsspezifischen Sicherheitsbestimmungen in der Regel in der entsprechenden kantonalen Baugesetzgebung.

Zur Frage der Haftung:

Es wird darauf hingewiesen, dass sowohl der Montagebetrieb wie auch der Betreiber ein grosses Interesse an rechtmässig in Verkehr gebrachten Aufzügen (und allen andern Produkten) haben muss. Abgesehen von den verwaltungs- und strafrechtlichen Folgen dürfte dieser Punkt bei der Beurteilung der Haftung im Schadenfall (Produkthaftpflicht und Verschuldenshaftung) eine zentrale Rolle spielen. Die Erfüllung der Sorgfaltspflicht gilt auch für die Wartung von Aufzügen. Dies kann unter anderem auf Art. 58 des Obligationenrechts (OR) abgestützt werden. Entsprechende Anweisungen der Hersteller und Montagebetriebe müssen vom Betreiber beachtet werden. Das gleiche gilt für allfällige kantonale Wartungsvorschriften (Baugesetz) sowie Vorschriften der betrieblichen Unfallverhütung des Unfallversicherungs- und  des Arbeitsgesetzes. Mit Artikel 32b der VUV ist dies für den betrieblichen Bereich geregelt.